Wir lehnen den Haushaltsplanentwurf 2025 ab!

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Ratskolleginnen und -kollegen, Liebe Gäste,

vorab danke ich der Verwaltung, ins-besondere der Kämmerei, für den vorgelegten Haushaltsentwurf. Gerade vor dem Hintergrund der sich rapide verschlechternden städtischen Finanzen sicher eine Herausforderung, aber letztlich doch nur ein halbherziger Versuch, die Defizite zu verringern, und wenn dann durch Steuererhöhungen oder das Verschieben von Aufgaben in die Folgejahre.

Aber an den Prestigeprojekten der Stadt soll nicht gespart werden, beispielsweise an der geplanten Veranstaltungshalle im Kaiser-pfalzquartier.

Es ist kein Hinweis zu finden, in welcher Höhe sich die Kosten entwickeln, die der Steuerzahler oder auch nur die Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger letztlich tragen müssen. Und wenn wir ehrlich sind: ist es die nächste Generation. Zumindest dies hätten wir erwartet, wo doch in der Endphase des Bürgerentscheids, bei dem es um die Frage der finanziellen Beteiligung der Stadt am Bau ging, alles versprochen wurde, um Unterstützung zu generieren.

U.a. die Kostendeckelung bei gleichzeitig  vollmundigen Versprechungen, was die zukünftigen Nutzungsvarianten und die Optik betrifft.

Wie mögen sich jetzt wohl diejenigen fühlen, die im Frühjahr mit JA gestimmt haben, wenn sie jetzt vermittelt bekommen, dass es an diesem Projekt so weiter gehen soll, als ob sich die Situation in der Stadt, und auch im Land, nicht massiv verschlechtert hat?

Und wie mögen sie darüber urteilen, dass jetzt, im Gegensatz zu den umliegenden Kommunen, ohne langes Nachdenken kommunale Steuern erhöht werden wie beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer B.

Denn damit werden auch diejenigen zur Kasse gebeten, die ohnehin in den nächsten Jahren verstärkt investieren müssen. Nämlich Immobilieneigentümer, die not-wendige Investitionen im Gebäudebestand tätigen müssen, um mit Klima- und Energiekrise nachhaltig besser umgehen zu können.

Und es betrifft natürlich nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter, gerade auch im Innenstadtbereich. Ein weiterer Beitrag, Rahmenbedingungen in der Innenstadt zu verschlechtern und damit den Leerstand zu forcieren.

In den letzten Monaten war es interessant zu beobachten, dass die Stellen, die wir für den letzten Haushalt 2024 beantragt hatten, wofür wir einiges einstecken mussten, im laufenden Jahr sukzessive z.T. dann doch ausgeschrieben, bzw. besetzt wurden. Hat wohl doch Personal gefehlt….

Und auch die durchgeführte Organisationsuntersuchung hat einen Mangel an Stellen festgestellt. Leider wird die Analyse erst im nächsten Jahr durchgeführt, so dass Veränderungen erst im Stellenplan 2026 wirksam werden können.

Im vorgelegten Haushaltsentwurf sehen wir die Schwerpunkte falsch gesetzt. Auch sind Ausgaben, die in den kommenden Jahren vermutlich auf uns zukommen werden, unserer Meinung nach nicht berücksichtigt.

Zum Beispiel sollte sich u.E. die Erfüllung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für 70 % der Kinder im Haushalt wiederfinden,

derzeit wird jedoch nur mit 50 % geplant. Unser Ziel, dass ab 2026 jede Familie, die eine Ganztagsbetreuung braucht, diese auch zur Verfügung hat, wird offensichtlich nicht verfolgt. Das sind klare wichtige Standortfaktoren für Familien, die ihren Lebensmittelpunkt festlegen wollen. Nicht Sonnensegel auf Spielplätzen.

Wie schon anfangs ausgeführt: das Kaiserpfalzquartier wird fleißig weiter geplant, doch noch immer gibt es keinen Rats-beschluss für den Bau und HH-Mittel für die kommenden Jahre sind nicht eingestellt. Wir und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen aber wissen, was auf uns und die zukünftigen Generationen zukommt. Das wäre ein Stück Haushaltsklarheit, welches wir uns gewünscht hätten.

Ebenso die Planung und der Ausbau von Schulmensen findet sich unserer Meinung nach nicht klar und nachvollziehbar im HH wieder.

Die Themen Klimaschutz und  Klimafolgeschäden werden in dieser Stadt nicht mit dem erforderlichem Ehrgeiz verfolgt. Ja, was von Land und Bund vorgegeben ist, wird pflichtgemäß erledigt. Darüber hinaus kein Stück mehr. Es sei denn, es gibt private Initiativen wie die Bürgergenossenschaft in Weddingen, ein Projekt, das wir ausdrücklich begrüßen, bei der die Stadt mit aufspringen kann.

Nachhaltigkeit im Klimaschutz sieht anders aus.

Auch ein Dauerthema: fehlende Fahrradinfrastruktur. Wie lange basteln wir an der Radwegeverbindung Goslar/Vienenburg? Im ganzen Stadtgebiet nutzen ständig Radfahrende die Fußwege, weil sie sich auf den Straßen nicht sicher fühlen? Wie viele Menschen erzählen mir, sie würden sich in der Stadt gar nicht trauen Fahrrad zu fahren, es sei ihnen zu unsicher.

Ich habe den Eindruck, dass es in den Köpfen hier noch nicht angekommen ist, das Radfahren kein Hobby von einigen ist, sondern dass jeder Radfahrende einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, also auch zur Minimierung von Klimafolgeschäden und auch schlichtweg von Straßenschäden.

Vor dem Hintergrund eines sich immer mehr vergrößernden HH-Defizits, steigenden freiwilligen Ausgaben und stetig anwachsender Verschuldung haben wir, im Gegensatz zu den großen Parteien im Rat, auf Anträge verzichtet, die zu ungedeckten Mehrausgaben führen und mehr Show als notwendig sind.

Aus diesen Gründen, aber auch, weil die Verwaltung, zumindest freiwillig und zukunftsorientiert, kein Haushalts-sicherungskonzept vorlegen will, sondern weiter so arbeitet, als ob die städtischen Finanzen jetzt und zukünftig positiv stabil sind, werden wir den vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2025 ablehnen.