Grüne Partei 42 befürwortet Pläne des Regionalverbands zum Ausbau der Windenergie in Goslar

Zur Umsetzung des im Rahmen von nachhaltigen Maßnahmen zum Klimaschutz erforderlichen Umstiegs von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien ist der flächendeckende Ausbau von Windkraftanlagen in Niedersachsen unausweichlich. Das Land Niedersachsen hat Anfang 2023 aufgrund der Bundesvorgaben neue Flächenziele für die Windenergie festgesetzt. Danach müssen die Flächen für Windenergienutzung auf 3,18 % der Fläche des Gebietes des Regionalverbandes bis Ende 2032 ausgewiesen werden.

Insbesondere wg. der Berücksichtigung von großen Schutzgebieten sowie großflächigen Waldgebieten im Landkreis Goslar hat dieser nur 1,46 % seiner Fläche für WEA auszuweisen.

Dazu Anke Berkes: “Abweichend vom Verbandsziel muss der La im Gegensatz zu anderen La im Verbandsgebiet nur geringere Flächen als Vorranggebiete ausweisen. D. h., dass andere Gebietskörperschaften dies ausgleichen müssen; für mich bedeutet dies Solidarität aller Bewohnerinnen und Bewohner im Verbandsgebiet über Landkreis-Grenzen hinweg, um ein zentrales Ziel beim Umstieg auf nachhaltige Energieerzeugung gemeinsam umzusetzen. Und da ist meine Erwartung, dass diese Solidarität auch hier vor Ort eingehalten wird.“

Dementsprechend ist Berkes für die gesamte Fraktion zufrieden mit der durch die Verwaltung vorgelegte Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf einer Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsverfahren zum sachlichen Teilprogramm Windenergie, über die am 01.04.25 im Rat beschlossen wird. Die Fraktion wird zustimmen.

Unverständnis zeigt sie aber für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der das geplante Vorranggebiet südöstlich von Lochtum ablehnt. „Zum einen entspricht das geplante Gebiet den vom Regionalverband vorgegebenen, fachlich fundierten Kriterien, zum anderen wird damit die Solidarität im Verbandsgebiet infrage gestellt und zusätzlich keine Alternative zum Flächen- (und Energie)-Verlust genannt.“

Und Holger Plaschke ergänzt: „Damit werden auch konkret für Lochtum Chancen versäumt. Denn mit der gesetzlich vorgegebenen Abgabe des Betreibers von 0,2 Cent pro Kilowattstunde erzeugter Energie an die jeweilige Gemeinde, über die frei verfügt werden kann, könnte beispielsweise der Start in ein lokales Wärmenetz, wie beispielsweise geplant in Weddingen und Bredelem, finanziert werden. Das wäre nachhaltig und würde für die Zukunft Heizkosten minimieren“.

Abschließend weist Anke Berkes darauf hin, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, der den Änderungsantrag unterzeichnet hat, in der Verbandsversammlung bei der Abstimmung zur öffentlichen Auslegung dem jetzt kritisierten Entwurf zugestimmt hat. „Ich bin gespannt, wie er und die SPD sich im Kreistag verhalten werden, wenn am 31. März über die Stellungnahme des Landkreis Goslar zum Entwurf des Regionalverbands abgestimmt wird.“