Haushaltsrede 2024
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Ratsmitglieder, liebe Gäste,
an erster Stelle möchte ich mich bei den Initiatoren und und aktiven Unterstützern des Bürgerbegehrens, aber auch Denjenigen, die Ihre Unterstützung durch eine Unterschrift erklärt haben, bedanken. Die nun festgestellten 4464 Unterschriften ermöglichen es, dass die Goslar Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, ob die Stadt auf eine finanzielle Beteiligung an der geplanten Stadthalle verzichten soll.
Es zeigt einmal den Wunsch, aktiv an Entscheidungen verbindlich eingebunden zu werden, die weitreichende finanzielle Auswirkungen für Jahrzehnte in dieser Stadt haben; gleichzeitig drückt es auch die Sorge, aus, dass letztlich andere wichtige Projekte in unserer Stadt darunter zu leiden haben. So wie das geplante Kultur- und Bildungszentrum in Jürgenohl, für das in den nächsten Jahren kein Geld zur Verfügung gestellt wird.
Auch von uns vielen Dank an die Verwaltung für das Erstellen des Haushalts 2024.
Unabhängig davon, wie wir später darüber abstimmen werden, es steckt eine Menge Arbeit drin und das, so wie jedes Jahr, in der Adventszeit, die eigentlich eine ruhige Zeit sein sollte.
In diesem Zusammenhang von mir die Anregung mal darüber nachzudenken, die letzte Ratssitzung des Jahres ab dem Jahr 2025 auf Anfang Dezember zu legen. In anderen Kommunen wird das durchaus bereits umgesetzt.
Mein Dank an die Verwaltung gilt aber auch für die geleistete Arbeit über das ganze Jahr, die sehen wir durchaus auch.
Besonders erwähnen möchte ich an dieser Stelle die Belegschaft der Goslarer Stadtforst, die dem derzeitigen Wandel in ihrem originären Aufgabenbereich mit Aufgeschlossenheit für neue Gedanken und ungewohntem Handeln begegnet. Ich bin mir sicher, dass wir den Waldumbau, der mir doch sehr am Herzen liegt, gemeinsam bewältigen werden.
Darüber hinaus gibt es andere Bereiche wie den Betriebshof, der unter teils schlechten Rahmenbedingungen sehr gute Arbeit leistet, ebenso wie das GGM, aber auch den Fachbereich Bauen, der nach dem Ausscheiden von Frau Siegmeier mit Engagement versucht, die vorhandenen personellen Lücken zu schließen.
Trotzdem gibt es bei uns Kritikpunkte an diesem Haushalt:
- Bei vielen Projekten ist nach der Planung weiterhin für die Folgejahre kein Geld hinterlegt. Ja, wir wissen, die Kosten sind nur schwer und nur in ungefährer Höhe zu benennen. Aber zur Haushaltsklarheit in den Folgejahren, auch zur Transparenz der Entwicklung der zukünftigen Verschuldung sollten sie abgebildet werden.
- Für uns sind die Schwerpunkte im vorliegenden HH-Entwurf falsch gesetzt: Mobilitätswende, Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung und Jugendarbeit sehen wir in diesem Haushalt nicht ausreichend abgebildet.
- 1 Mio Euro Planungskosten als erster Anfang für die Stadthalle. Für eine ursprünglich„geschenkte“ Halle. Das ist ganz schön viel. Hier bürdet sich die Stadt als freiwillige Leistung eine Last auf, unter der andere Leistungen, auch die Pflichtaufgaben leiden werden. Und Folgekosten, die beispielsweise auf Grund der Veränderungen im Kaiserpfalzquartier für die Umsetzung eines belastbaren Verkehrskonzepts zwingend erforderlich werden, sind nicht ansatzweise ausgewiesen. Und nebenbei bemerkt: müsste nicht bei den Planungskosten für die Stadthalle ein Sperrvermerk angebracht werden, nach dem die Unterschriftslisten eingereicht wurden und die BürgerInnen der Stadt die Möglichkeit haben, über die Finanzielle Beteiligung zu entscheiden?
Seit gestern wissen wir, dass die Initiator*innen des Bürgerbegehrens mehr als 4400 Unterschriften gesammelt haben, herzlichen Glückwusch dazu. Ein weiterer Dank gilt auch den Bürger*innen, die diesen demokratischen Prozess begleitet wissen und über die Verwendung „ihrer“ Steuergelder selbst entscheiden wollen.
- Kosten, z.B. für die Mensa Jürgenohl, werden nicht eingestellt, weil die Verwaltung davon ausgeht, dass das Land alle Kosten übernimmt. Aber das spiegelt die Realität nicht wider weil sich abzeichnet, dass wir auf einem Großteil der Baukosten für die wichtigen und richtigen Mensen sitzenbleiben werden. Nicht anders ist die Stellungnahme der Stadt gegenüber dem Land zur Förderrichtlinie zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau zu verstehen. Gerade bei dieser Pflichtaufgabe ist es in unseren Augen geradezu fahrlässig, keine weiteren Schätzungen einzustellen.
- Klimaschutz wird in Goslar minimalistisch verfolgt! Wir können keine Strategie, keine klare Linie, keine richtungsweisenden Ideen erkennen. In Goslar darf Klimaschutz nichts kosten.
Liebe Ratskolleginnen und -kollegen: Denken Sie bitte einmal zu Ende, was uns der Klimawandel kosten wird, wenn er richtig spürbar wird und wie teuer dann erst die Konsequenzen sein werden. Wir verstehen nicht, warum man nicht vorher, im Rahmen dessen, was möglich ist, vorausschauend handelt. Und, liebe SPD, kommt uns nicht mit Alibi-Vorgartenbäumchen.
Wir sehen wenig bis keine freiwilligen Aktivitäten um unseren Anteil des Kampfes gegen den Klimawandel zu leisten oder dessen Folgen abzumildern.
- Jugendarbeit: Nach Corona bleiben die Jugendlichen unserer Stadt leider weiterhin auf der Strecke. Natürlich kann man sich damit brüsten, dass man vor einem Jahr hier noch Anträge von jungen Menschen abgestimmt hat aber es braucht leider mehr Personal in diesen Bereichen. Wünschen wir uns nicht alle, dass diese Stadt weiterhin jung bleibt und junge Menschen nicht direkt abwandern? - Leider wurden unsere Bemühungen abgelehnt. Ein Jugendplatz alleine wird nicht reichen.
- Bürgerbeteiligung und Transparenz sind dringend verbesserungswürdig. Es gibt immer noch kein Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen. Und aktivere Bürgerbeteiligung wird gewünscht, wie wir gerade beim Bürgerbegehren erkennen.
Und wo wir beim Thema sind: Viele Anträge sollten durch und mit den Bürger:innen im MachMitHaus besprochen und umgesetzt werden - die CDU war da Vorreiter. Leider gibt es auch in dem Bereich kein weiteres Personal um den Prozess der Bürgerbeteiligung voranzutreiben - nur einen Stadthallenprozess zu streamen reicht leider nicht. Aber vielleicht ändert sich dazu auch die Schulnote von 5- auf eine 2+ - wir geben die Hoffnung nicht auf.
- Die Verkehrswende geht in dieser Stadt nicht voran. Es gibt viel zu wenig Maßnahmen zur Priorisierung des Radverkehrs und des ÖPNV sowie der Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, obwohl Verkehrswissenschaftler der Uni Kassel berechnet haben, dass der Autoverkehr die Kommunen im Schnitt das dreifache des ÖPNV kostet. Stattdessen liegt der Schwerpunkt der Diskussionen im BAU immer nur darauf welche Straße zuerst geflickt wird.
Der Lückenschluß des Radweges von Oker nach Harlingerode auf Goslarer Gemeindegebiet z.B. ist abgelehnt. Somit endet der Radweg weiterhin an der Stadtgrenze – erklären Sie das einmal den Bürgerinnen und Bürgern. Übrigens ist die Fahrradverbindung zwischen GS und Vbg. immer noch nicht realisiert.
Nun noch eine Bemerkung zu den Stellen, die wir bei den HH Planberatungen gefordert haben:
Es war unser Ziel aufzuzeigen wo noch Defizite sind.
Ohne die 1,5 Stellen für das Stadtarchiv, die vor einiger Zeit gekürzt wurden, ist unser Archiv nahezu nicht arbeitsfähig. Zumindest auf zwei befristete Stellen hat man sich aber letzten Endes geeinigt. Wir sind gespannt, ob die Ratsmehrheit nsch Ablauf der Beristung doch eingestehen muss, dass sie zu dauerhaften Stellen umgewandelt werden müssen.
Die Jugendarbeit in der Stadt braucht einerseits Unterstützung ,andererseits ist es auch wichtig, jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, in einen Beruf „hineinzuschnuppern“. Und zwar möglichst in ihrer Heimatstadt
Verwaltung und Politik wünschen sich mehr Beteiligung von Jugendlichen. Das ist zwar schön und gut, dass man sich das wünscht. Aber der Prozess muss auch begleitet werden. Lt Oberbürger-meisterin soll sich die Stadt verjüngen, dann müssen aber auch entsprechende Angebote gemacht werden. Die Verantwortung für die Berufsbildung Jugendlicher sollte die Stadt ruhig übernehmen. Deshalb der Antrag für die drei Bufdi-Stellen in der Jugendarbeit.
Museumspädagog*innen sind die Schnittstelle zwischen Schule und Museum und Ansprechpartner*innen für alle Lehrenden. Die Stadtverwaltung sieht selbst den Bedarf eines museums-pädagogischen Konzepts. Deshalb unser Wunsch nach zwei entsprechenden Stellen. Man kann eben nicht nur reden sondern muss dann auch handeln. Gerade am KuMa zeigt sich auch, dass es nichts bringt, wenn wir viel Geld in Gebäude investieren, ohne hinterher das nötige Personal bereitzustellen. Die Räumlichkeiten könnten weitaus besser genutzt werden als für eine Verlagerung der Ausschusssitzungen aus der Verwaltung in den Kuma. Es zeigt: wir leisten uns gern öffentlichkeitswirksame Projekte, und schaffen es dann nicht, diese Ressource zu nutzen
Das gleiche gilt für das Mach-Mit-Haus. Wir leisten uns dieses Haus an zentraler Stelle. Dann aber sollte es auch entsprechend bespielt werden, was mit 1,5 Stellen nur schwer möglich ist.
Zu guter Letzt beantragten wir noch zwei social Media Mangager. Social Media Manager können z.B. alle Auftritte der Stadt gleichschalten, Beiträge planen und erstellen sowie Mitarbeiter*innen schulen. Hierzu kann ich nur sagen, eine 1100 Jahre alte Stadt darf beim Thema Digitales ruhig mehr up to date sein. Notwendig wäre es!
Wir fordern, dass die Stadt vorausschauender agiert, verstärkt in soziale Bereiche wie Kindertages-stätten und Grundschulen investiert!
Es gilt erst einmal das vorhandene Potential zu nutzen als neuen Träumen hinterher zu rennen.
Finanzen sind vorrangig dafür einzusetzen die Lebensqualität und das soziale Gleichgewicht in der Stadt dauerhaft zu verbessern.
Viel zu oft hört man bei Vorschlägen, und zwar nicht nur unseren, von Rat und Verwaltung: „Das geht, nicht weil…“
Wünschenswert wäre: „ Das können wir unter den und den Bedingungen realisieren…“
Wie lautete ein alter Werbespruch: „es gibt noch viel zu tun, packen wir es an.“
Dazu bräuchten wir allerdings einen andern Haushalt, darum lehnen wir diesen ab.
Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit.
