Das Pfalzquartier sprengt den Rahmen
In dieser Woche wurden die Pläne der Verwaltung zur Neugestaltung des Kaiserpfalzquartiers der Politik vorgestellt. Zwischenzeitlich kursieren diverse Zahlen in der Stadt und werden, auch von uns, offen und kritisch diskutiert.
Seit 2014 gibt es Planungen zum Kaiserpfalzquartier. Seitdem begleiten die Grünen die Gedankenspiele und haben auch die Architekturwettbewerbe mitgetragen. Aber dabei ging es um andere Summen.
Jetzt, in der Planungsphase Null, also der unkonkretesten, werden die Baukosten für eine Stadthalle auf 20 Mio € kalkuliert. Kostensteigerungen sind möglich, bestätigt auch der Projektentwickler. „Aus Erfahrung wissen wir, dass bei Preissteigerungen während des Baus kaum noch regulierend eingegriffen werden kann und auch unserer Gruppe ist klar, dass man, gerade an der Kaiserpfalz, nicht irgendeine Hütte bauen kann, sondern das Gebäude und dessen Ausstattung auch anspruchsvolle Kriterien erfüllen muss, “ merkt Sabine Seifarth, Gruppensprecherin, an.
„Vor den Hintergrund, dass in dieser Woche der aktuelle Haushaltsplanentwurf vorgestellt wurde, der fast 8 Mio Neuverschuldung ankündigt, passt ein solches Projekt nicht. Die bisher beschworene schwarze Null droht auf Jahrzehnte der Vergangenheit anzugehören und der Zukunftsvertrag ist noch nicht mal abgelaufen. Wir benötigen außerdem Geld für unvorhergesehene kleinere Projekte, bzw. Reparaturen und Daseinsfürsorge“, ist der Gruppensprecherin noch wichtig.
Schulden sind unter bestimmten Voraussetzungen gut, richtig und unvermeidbar. Unserer Überzeugung nach jedoch nur, wenn es um die Zukunft von Schulen, Kitas, Sportmöglichkeiten und Infrastruktur für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geht und nicht um ein Prestigeobjekt.
Für uns sind wesentliche Fragen unbeantwortet. Eine Stadthalle mit rund 500 Plätzen ist sicherlich eine schöne Zugabe für die Stadtgesellschaft, obwohl auch andere Veranstaltungsräume zur Verfügung stehen, die Möglichkeiten des neuen Kulturmarktplatzes z.B. sind noch gar nicht ausgeschöpft.
„Das TfN könnte allerdings wieder auftreten, Abibälle könnten stattfinden und Vieles mehr. Aber jedes zusätzliche Angebot schadet den bereits bestehenden Veranstaltungsangeboten“, merkt Giovanni Graziano an, Vertreter der Gruppe im Kulturausschuss.
Finanzexpertin Anke Berkes merkt an: „Für das Odeon mussten vor rund 10 Jahren jährlich mindestens 500.000 € Betriebskosten aufgewendet werden. Eine Schätzung der entstehenden Betriebskosten für die neue Halle liegt uns nicht vor. Wir vermuten, trotz energiesparender Bauweise und moderner Technik, ähnliche Kosten, die jährlich auf die Stadt zukommen. Wo könnte 500.000 € jährlich stattdessen einsetzen? Uns fallen viele Möglichkeiten dazu ein.“
„Die Verwaltung muss Personal bereitstellen, wie wird die Verwaltungseinheit ausgestattet und was wird sie an Folgekosten (Mitarbeiter im Veranstaltungsbereich, Hausmeister, Reinigung, etc.) erzeugen?“ führt sie fort.
„Abgesehen davon existiert noch kein Betreiberkonzept. Wer würde eine fertige Halle betreiben und zu welchen Kosten? Eine Stadthalle für 20-30 Mio. Euro muss betrieben werden, an 365 Tagen im Jahr. Kleinkunst, Konzerte, Theater, all das muss gebucht, durchgeführt und organisiert werden“, ergänzt Graziano noch.
Unsere Gruppe wird sich dem Zeitdruck nicht beugen, seit 2014 wird geplant, plötzlich soll das Quartier 2026, nach dann zwei Jahren Bauphase, fertig sein.
Obwohl unsere Forderung nach dem Umdenken bzgl. Busparkplatz, erfüllt ist, ein wertvoller Baumbestand hätte weichen müssen, können wir den Planungen bei der momentanen Informationslage nicht zustimmen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen und sind der Meinung, dass das geplante finanzielle Volumen die Möglichkeiten unserer Stadtkasse überfordert.
