Transparenz herstellen beim Wahleinspruchverfahren

Aus unserem Schreiben an die Fraktionen im Rat der Stadt Goslar:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzenden-Kollegen,

in unserer Gruppe gab es in den letzten Tagen einige Diskussionen hinsichtlich der ratsoffenen Informationsveranstaltung zum Thema „Wahleinsprüche“ am kommenden Freitag. Hintergrund der Diskussionen war der Öffentlichkeitsstatus der Veranstaltung.

Die Wahleinsprüche haben wir gemeinsam als Rat in der letzten Sitzung öffentlich behandelt und werden diese auch in der nächsten Sitzung öffentlich behandeln und dann - hoffentlich - auch abstimmen.

Warum nun also eine Veranstaltung, mit solch hochkarätigen Gästen, ausschließlich für den Rat anbieten? Es war, ist und bleibt ein Thema, welches viele Bürger*innen in der Stadt interessiert und bewegt.
Eine Vorgabe durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, wonach es sich hier um eine nichtöffentliche Angelegenheit handelt, ist unserer Gruppe nicht bekannt.

Lassen Sie uns als Rat ein Zeichen der Transparenz setzen und diese Veranstaltung öffentlich durchführen damit interessierte Bürger*innen zuschauen können. Abgesehen davon finden wir die Möglichkeit einer aktiven Teilnahme für Herrn Uwe Zinkler unerlässlich.

Außerdem bitten wir, falls nicht sowieso vorgesehen, um die Protokollierung der Veranstaltung mit anschließender Freigabe des Protokolls durch die Gäste, damit in der Folge keine Missverständnisse auftreten können, handelt es sich doch um rechtliche Auskünfte, die für das weitere Vorgehen relevant sein können.

Ratsherr Prause und Ratsherr Wehrmann erhalten diese Mail zur Kenntnis, ebenso wie die Redaktionen der Goslarschen Zeitung und regionalheute

Freundliche Grüße
Sabine Seifarth
Gruppe GRÜNE PARTEI 42

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Grafik: @GRZNO