Missstände muss man auch benennen!

30. Nov.

Die Änderung der Landesregierung zu Lasten kleinerer Parteien und Wählergruppen nach der Kommunalwahl durch die niedersächsische GROKO ist schlicht ein demokratisches Foul.

Manche nennen es „Totalverweigerung“, wenn man nicht abstimmt. Wir nennen es Solidarität! - gerade mit den kleinen demokratischen Fraktionen/Gruppen und einzelnen Ratskolleg:innen.