Stellungnahme der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 zum Artikel „Mit Fackeln und Fahnen“ der Goslarschen Zeitung vom 16.12.2022

„Wo sind die alten Sozialdemokrat*Innen geblieben, die im Kampf gegen rechte Gesinnungen sofort laut aufgestanden sind? Wir sind erschüttert“ , so die Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth. „In Goslar laufen Reichsbürger vor unserer Kaiserpfalz auf, missbrauchen diese für  ihre martialisch anmutenden Riten und die Oberbürgermeisterin will die Aktion, trotz Missbilligung, unter den Teppich kehren!“

Kurz nach der bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürgerszene, die von vielen Seiten verharmlost und als Verein alter Spinner abgetan wird, hat die Oberbürgermeisterin die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Es muss jeder Bürgerin und jedem Bürger in diesem Land klar werden, dass es sich eben nicht um ein paar Verwirrte handelt, sondern um gewaltbereite Demokratiefeinde aus allen Bevölkerungsschichten.  Dazu gehört auch die Berichterstattung über solche Aktionen. Schlimm genug, dass weder Polizei noch Verwaltung den Aufmarsch im Vorfeld verhindert haben. Eine solche Veranstaltung, wie sie Anfang November in Goslar stattfand, dient den Reichsbürgern u.a. dazu, ihr Gemeinschaftsgefühl zu stärken und zu zeigen, dass sie da sind. Es soll als eindeutige Machtdemonstration verstanden werden.

Wir erwarten von unserer Oberbürgermeisterin, dass sie aufsteht und klar macht „Nicht mit uns, nicht in dieser Stadt“, so wie wir das von allen Stadtspitzen erwarten.

Zu diesem Wegducken der Oberbürgermeisterin passt es auch, dass die Stadtverwaltung schweigt, wenn öffentlich Kritik an den Erinnerungsstelen, die von den Historikern des Vereins "Spurensuche  Harzregion" entwickelt wurden und an verschieden Orten der Stadt an Geschehnisse im 3. Reich erinnern sollen, von "wichtigen" Bürgern dieser Stadt geübt wird und sie das in der GZ öffentlich kundtun. Ein solchen Verhalten kennen wir von konservativen Kräften in den 1950er und 1960er Jahren. „Dass wir in dieser Stadt immer noch nicht soweit sind, dass die Gräuel der Nazis klar benannt werden dürfen, ohne gleich als "Nestbeschmutzer" tituliert zu werden, und bedrohliche rechte Aufmärsche öffentlich sofort missbilligt werden, erschreckt uns doch sehr,“ schließt Seifarth.