Späte Einsicht der SPD Goslar in Sachen Grundsteuer!

Die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 hält den Antrag der SPD zur Grundsteuer B für taktisches Zurückrudern, um sich bestimmtes Wählerklientel nicht zu verprellen. Bevor die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen wurde, waren alle Fakten bekannt, auch dass es in einigen Stadtgebieten Steigerungen von über 300 % geben wird. Dennoch hat die SPD Goslar für die Änderung, die noch über der angeraten Empfehlung der Finanzministerien liegt, gestimmt.

Es ging der SPD Goslar, wie auch der Stadtverwaltung einzig um die Erhöhung der Einnahmensituation der Stadt Goslar. Anke Berkes, Mitglied des Finanzausschusses, betont: „Wir haben ausdrücklich vor den Folgen gewarnt und trotzdem wurde die Grundsteuer mit den Stimmen von SPD, CDU usw. durchgeboxt. Der vorliegende Antrag der SPD, der keine Aussicht auf Erfolg im Finanzministerium hat, streut den Bürger:innen Sand in die Augen. Am Ende ein taktisches Wahlkampfgetöse!“

Aus Sicht der Gruppe hat die SPD mal wieder zu spät erkannt, wer am Ende die Zeche zahlen darf - nämlich das eigene Wählerklientel.

Mit dem vorliegenden Änderungsantrag korrigiert die Gruppe den Fehler und die Mehreinnahmen werden dadurch zurückgenommen.

„Mit den Stimmen der SPD und der Gruppe würde es für diesen Änderungsantrag eine Mehrheit im Rat geben. Die SPD könnte zeigen, ob sie wirklich die Bürger:innen entlasten wollen oder weiterhin nur ihre Wahlkampfshow durchziehen möchte.“ - erklärt Anke Berkes.