Rede zur Entschädigungssatzung aus der Ratssitzung vom 21.12.2021

(Es gilt das gesprochene Wort)

Alle 5 Jahre kommt es so sicher wie das Amen in der Kirche.

Ein Antrag auf Erhöhungen der Aufwandsentschädigung.

Wir wissen, dieses Ehrenamt erfordert außer viel privater Zeit auch finanziellen Einsatz. 

Natürlich ist es völlig in Ordnung dass man für die Aufwendungen, die man hat, auch eine Entschädigung erhält, damit man nicht noch draufzahlen muss. Und es ist auch verständlich wenn diese Entschädigung gelegentlich moderat der allgemeinen Preissteigerung angepasst werden soll.

Was uns hier aber vorliegt ist eine Erhöhung um rund 10 % und diese, unserer Meinung nach, wild verteilt. 

Es ist für uns z.B. nicht einzusehen, dass Fraktionsvorsitzende pro Fraktionsmitglied noch extra Geld erhalten. Nach meiner Einschätzung ist der Arbeitsaufwand für die Fraktionsvorsitzenden in größeren Fraktionen nämlich durchaus geringer als in kleinen Fraktionen. Der Arbeitsaufwand , der mehr oder weniger der gleiche ist, kann aber, je mehr Mitglieder die Fraktionen haben, auf umso mehr Schultern verteilt werden.

Was, nebenbei bemerkt, übrigens der Grund dafür ist, dass für uns Frau Berkes im VA sitzt. Die Arbeit wird verteilt, es sind zwei Personen in fast alle Prozesse involviert, was sehr sinnvoll ist, fällt z.B. die Fraktionsvorsitzende für längere Zeit aus. Wir haben es ja selbst schon erlebt.

Und wir sitzen eben nicht mit 3 Personen im VA, dann wäre vieles leichter und eine Fraktionsvorsitzende wäre mit Sicherheit auch dabei.

Auch die Erhöhung der Fraktionsgelder halten wir für unnötig, wir sind bisher immer gut mit den Fraktionszuschüssen ausgekommen und benötigen nicht mehr Geld.

Es fehlen uns übrigens in dem Entwurf die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Seniorenvertretung, den Stadtbehindertenbeauftragten oder die Feuerwehr, deren Entschädigung, nach Aussage der Verwaltung, seit 7 Jahren nicht erhöht wurde. 

Und ja, ich habe im Kreistag einer Erhöhung der Aufwands-entschädigung zugestimmt. Und zwar einer moderaten Erhöhung, die vor allem eine Erhöhung des Sitzungsgeldes war.

Da ist dann eindeutig klar, wer mehr arbeitet bekommt auch mehr. 

Wir stimmen der neuen Entschädigungssatzung nicht zu, da wir sie für nicht ausgewogen und für zu hoch halten.

Wir stimmen der neuen Entschädigungssatzung nicht zu.