Warum haben CDU und SPD in Goslar Angst vor demokratischen Verfahren?
Nachdem SPD und CDU von der GZ viel Raum für ihre Stellungnahmen zum Kaiserpfalzquartier bekommen haben, meldet sich nun die drittstärkste Fraktion, die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ zu Wort.
„Das Bürgerbegehren ist noch nicht einmal gestartet und schon veröffentlichen die beiden großen Fraktionen Stellungnahmen zum Kaiserpfalzquartier, die mit Halbwahrheiten gespickt sind und um den heißen Brei herumlavieren,“ so die Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth. Und weiter: „Ein Bürgerbegehren ist ein zutiefst demokratisches Mittel um Bürgerinnen und Bürger in eineEntscheidungsfindung einzubeziehen.“
„Wir freuen uns, dass unsere Initiative aufgegriffen wurde und sich eine Partei- externe Gruppe gefunden hat, die das Bürgerbegehren nun initiiert.“ vervollständigt ihre Stellvertreterin Anke Berkes.
Die Gruppe stellt sich nicht gegen die Entwicklung des Pfalzquartiers. Auch stellt sie sich nicht gegen den Bau einer Stadthalle, wenn es denn so gewünscht wird. Zu Beginn der Planungen hieß es jedoch die Halle würde die Stadt keinen Cent kosten und zu den jährlichen Betriebskosten gebe 20 Jahre lang es einen nicht unwesentlichen Zuschuss.
Dies waren andere Ausgangsbedingungen und nun soll die Stadt mehrere Millionen dazugeben, die jährlich auflaufenden, in der Höhe noch unbekannten, Betriebskosten nicht mitgerechnet. „Natürlich wollen wir nicht das Projekt gegen ein anderes ausspielen“, merkt Holger Fenker als Mitglied der Lenkungsgruppe Kaiserpalzquartier an, „ aber es ist doch vollkommen klar, dass das Geld, welches für den Bau und den Betrieb der Halle ausgegeben wird, nicht für andere Maßnahmen zur Verfügung steht“. Selbstverständlich sieht die Gruppe auch positive Aspekte für die Stadtgesellschaft, gäbe es eine solche Veranstaltungshalle. „Dann muss die Stadtgesellschaft eben sagen, ob sie gewollt und den Preis wert ist,“ schlußfolgert Fenker.
Wir halten es für einen transparenten und offenen Prozess die Bewohner*innen dieser Stadt mitreden zu lassen. Denn es geht hier um die Entscheidung ob eine Halle gewünscht ist oder nicht. Um diese Entscheidung fällen zu können, benötigen die Bürger*innen neutral und ehrlich alle Informationen, die in eben diese Entscheidung einfließen müssen und keine Nebelkerzen und Fehlinformationen.
Letztendlich fehlen aber noch wesentliche Aspekte um sich klar positionieren zu können. Wann wird ein Betreiberkonzept vorgelegt und wie wird es aussehen? Wie hoch werden die jährlichen Betriebskosten sein? Welche Lösungen gibt es für den Verkehr und die Parkplatzsituation rund um das geplante Quartier? Wie hoch werden die städtischen Einnahmeverluste wegen des Wegfalls der Parkplätze sein?
Die Ratsgruppe „GRÜNE Partei 42“ positioniert sich klar gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt beim Bau der Stadthalle und begrüßt die Initiative eines Bürgerentscheids. „Selbstverständlich respektieren wir am Ende jede Entscheidung unserer Bürgerinnen und Bürger,“ schließt Seifarth.
