Ist Haushaltswahrheit noch gewährleistet?

Bei den Beratungen des Haushalts zeigt sich für die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 das viele Investitionen nicht ausreichend in ihren finanziellen Auswirkungen dargestellt sind. Ratsfrau Anke Berkes erklärt: „Wir kritisieren, dass z. B. Planungskosten für Kindertagesstätten eingestellt werden, aber keine weiteren Baukosten. Ich schätze, allein dieser Bereich benötigt mindestens 10 Mio. Euro.“ Es geht dabei um sinnvolle Investitionen in Bildungsstätten, bei denen aus Sicht der Gruppe nicht gespart werden darf.

Außerdem werden Kostenschätzungen aus den vergangen Jahren unverändert übernommen. Fabian Degen der Landtagskandidat von Bündnis 90/ Die Grünen ergänzt: „Man kann sich nicht über Mehrkosten beklagen, wenn vorher nicht einmal Inflationsraten berücksichtigt werden. Gerade im Baubereich waren die Steigerungen in den letzten Jahren besonders hoch.“

Die Gruppe fordert, dass die Investitionsplanungen überarbeitet werden und die absehbar notwendigen Investitionen an Grundschulen, Kindertagesstätten, Sportplätzen und anderen städtischen Gebäuden realistischer dargestellt werden.

„Für mich ist Haushaltswahrheit nicht nur ein leeres Wort. Als Ratsneuling möchte ich mich darauf verlassen können, meine Entscheidungen auf einer soliden Basis zu treffen.“, kritisiert Sebastian Wirth und spielt damit bewusst auf die anstehende Entscheidung zum Kaiserpfalzquartier an.