GRÜNE PARTEI 42 konkretisiert ihr Ansinnen für einen Bürgerentscheid zur Stadthalle
Nach unserer Pressemitteilung hat es in den vergangenen beiden Tagen diverse Reaktionen aus der Goslarer Öffentlichkeit gegeben.
Hierzu möchte die Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth Stellung beziehen: "Zunächst bedanken wir uns für den Zuspruch aus der Goslarer Stadtgesellschaft. Viele haben uns bestärkt, im Angesicht aller Fakten einen Bürgerentscheid zu den Plänen der Errichtung einer Stadthalle am Kaiserpfalzquartier zu initiieren. Wir sind dabei guter Hoffnung, dass uns dies im Konsens mit den anderen Fraktionen des Goslarer Ratesgelingen kann und wir zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen.“
Zu drei Punkten nimmt die Gruppe noch einmal gesondert Stellung: "Für uns ist es keine "beispiellose" Bürgerbeteiligung, welche der Entscheidung des Rates im März vorausgegangen sei. Diese Behauptung verklärt den Prozess der vergangenen, fast zehn Jahre", hebt Gruppenmitglied Giovanni Graziano, Mitglied der entsprechenden Lenkungsgruppe, hervor. Es hat zwar zahlreiche Gespräche in einer nichtöffentlichen Lenkungsgruppe gegeben, sowie diverse Bürgerinformationsveranstaltungen, eine Beteiligung der BürgerInnen über die Notwendigkeit des Neubaus einer Stadthalle ist aber etwas anderes als eine Informationsveranstaltung.
Irritierend ist die Aussage der Oberbürgermeisterin, es gäbe bereits geschlossene Verträge zwischen Stadt und Tessner-Gruppe. Dem Rat wurde seinerzeit eine Entwicklungsvereinbarung vorgelegt, die noch von einem Kostenrahmen von 6,5 Mio. Euro und einer Fertigstellung bis zum 31.12.2021 ausging. Weitere Verträge wurden dem Rat weder zur Entscheidung noch zur Kenntnis vorgelegt.
Noch im Frühjahr dieses Jahres fragte die Gruppe "GRÜNE Partei 42", ob weitere stadtpolitische Projekte unter der massiven Kostensteigerung der geplanten Stadthalle leiden würden. Dies wurde verwaltungsseitig verneint. Angesichts der aktuellen Haushaltsplanberatungen werden nun jedoch sehr wohl zahlreiche Projekte umstrukturiert, angepasst und hinausgezögert. Weiterhin liegt auch immer noch kein Nutzungskonzept für die geplante Stadthalle vor. Per Mitteilung wurde stattdessen eine Verkleinerung der Halle bekannt gegeben, die auch in den Reihen der größeren Fraktionen zu Nachfragen der Sinnhaftigkeit des Neubaus der
Stadthalle geführt haben. Und aktuell ist zweifelhaft, nach massiven Kostensteigerungen im Bau- und Energiesektor, ob der bestehende Finanzplan eingehalten werden kann. Deshalb ist bei der Gesamtdauer und Kostenentwicklung des Projektes eine Bürgerbefragung unseres Erachtens nun absolut angezeigt und notwendig.
Bei den anfänglichen Planungen ging man von einem Kostenvolumen von insgesamt 10 Mio aus. Die Stadt hätte 4 Mio draufgelegt und noch einen jährlichen Zuschuß von 200.000 € für den Betrieb erhalten. Damals eine gute Sache. Inzwischen jedoch hat sich das Kostenvolumen auf mind. 20 Mio verdoppelt (Tendenz deutlich steigend) und der Anteil der Stadt hat sich inzwischen auch mehr als verdoppelt. Stand ursprünglich ein Verhältnis der Spende zum Eigenanteil der Stadt von 60:40 im Raum, so hat sich das Verhältnis jetzt umgekehrt und alle weiteren Steigerungen werden auch zu Lasten der Stadt gehen.
Bei den Betriebskosten fehlen nach wie vor belastbare Zahlen unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Situation, zumal diese Kosten die zukünftigen Haushalte massiv belasten werden.
Wenn die Tessnergruppe nun einen negativen Bürgerentscheid zu einer Stadthalle mit dem Ende der Gesamtentwicklung verknüpft, scheint die Nutzung des Gebäudes als Stadthalle für die Hotelentwicklung existenziell zu sein. Vielleicht wäre hier ein Umdenken nötig.
Eine Stadt mit 1100 jähriger Geschichte sollte sich grundsätzlich nicht durch Verlautbarungen erpressbar machen. "Wichtig sei, dass es eine Entwicklung am Pfalzquartier gibt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Und die Entwicklung wird nun durch den Abriss der Waschbetonbauten endlich begonnen. Weitere Überlegungen, gerade bei den derzeitigen Preisentwicklungen, dürfen jedoch nicht verboten sein", schließt Seifarth.
