Dringlichkeitsanfrage bezüglich der weiteren Entwicklung im Kaiserpfalzquartier
Für eine Entscheidung bezüglich der weiteren Entwicklung im Kaiserpfalzquartier, die im kommenden Wirtschaftsausschuss beraten werden soll, benötigen wir unbedingt Angaben über alle absehbaren Baukosten, die demnächst auf die Stadt Goslar zukommen werden. Wie fordern deshalb die Verwaltung auf dem Rat zu folgenden Planungen Kostenschätzungen vorzulegen:
Neu-, bzw. Umbauten im Bereich Kindertagesstätten, insbesondere Kita St. Georg, Vienenburg und ev. Vienenburg
Neubau der Fahrzeughalle und des Verwaltungsgebäudes für den Betriebshof
Dachsanierung des Hallenbads
Bau- und Sanierungskosten bei Grundschulen (im Investitionsprogramm 2021- 2025 sind nur Maßnahmen zur Digitalisierung eingeplant)
Hochwasserschutz Altstadt
Zusätzlich beschreibt die Verwaltung für den diesjährigen und die mittelfristigen Haushalte detailliert, wie, bzw. in welcher Höhe und zu Lasten welcher anderer Maßnahmen die Mehrkosten beim Kaiserpfalzquartier gedeckt werden sollen.
Außerdem bitten wir um eine grundsätzliche Überarbeitung des Investitionsprogramms, da einige Kostenschätzungen aus dem Jahr 2020 stammen (die Inflation ist bei Baukosten besonders hoch), keine weiteren Budgetgelder für die Feuerwehren eingeplant wurden und die Straßensanierung im Jahr 2025 nur einen Pauschalansatz enthält, der in den Vorjahren immer überschritten wurde.
Aus der gesetzlichen Verpflichtung der Einrichtung von Ganztagsschulen im Grundschulbereich können sich weitere notwendige Investitionen ergeben. Wir bitten die Verwaltung hierzu Stellung zu nehmen und die Situation an den einzelnen Grundschulen zu beschreiben.
Der Gruppe "GRÜNE PARTEI 42" ist bewusst, dass es sich dabei nur um sehr grobe Kostenschätzungen handeln kann. Allerdings sind es Richtwerte, die unbedingt bei zukünftigen Haushaltsplanberatungen diskutiert und bzgl. der zu erwartenden Verschuldung einbezogen und berücksichtigt werden müssen. Der Rat kann und darf keine weiteren freiwilligen Projekte beschließen ohne Kenntnis der fehlenden HH-Ansätze.
