Bürgerbegehren gestartet!
Das von der Gruppe Grüne PARTEI 42 angekündigte Bürgerbegehren ist heute bei der Stadt Goslar eingereicht worden. Unterzeichnet ist es von Detlef Vollheyde (Vertreter der Bürgerliste; Kreistagsabgeordneter) und Anke Berkes als Vertreterin der Gruppe und Mitglied des Goslarer Rates. Beide betonen, dass es gerade nicht um die grundsätzliche Verhinderung der Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers geht. Diese wird mit dem nun begonnenen Abriss weiterhin positiv bewertet. Die sich aus den Plänen zur Stadthalle ergebenden unkalkulierbaren finanziellen Belastung für die Stadt Goslar müssen aber verhindert werden. Detlef Vollheyde erklärt: „Wir begrüßen die beabsichtigte Entwicklung des Pfalzquartiers, sind allerdings der Meinung, dass sich die Stadt an die ursprünglichen vom Rat beschlossenen Vereinbarungen halten muss.“
In der Entwicklungsvereinbarung (liegt der Redaktion vor) vom Dezember 2017 zwischen Stadt Goslar, TesCom und der Hans-Joachim-Tessner-Stiftung (HJTS) war keine Kostenübernahme durch die Stadt vorgesehen: Die HJTS sollte die Baukosten in Höhe von 6,5 Mio. € tragen, ebenso mögliche Mehrkosten.
Die Baukosten wurden bereits im März des Vorjahres auf mind. 20 Mio. € geschätzt. Nach der für alle Bürgerinnen und Bürger spürbaren Inflation ist diese Summe schon in 2023 nicht zu halten. Ein denkbarer Baubeginn in 2025ff würde die Summe weiter deutlich ansteigen lassen. Diese finanziellen Mehrkosten für den Neubau sollen nun allein durch die Stadt Goslar, die im aktuellen Haushaltsjahr 2023 ein Minus von 9,79 Mio. Euro ausweist, getragen werden.
Und dabei sind die Betriebskosten, die in den nächsten Jahren trotz einem jährlich geringen Zuschuss von HJTS stark ansteigen werden, noch nicht berücksichtigt. „Belastend kommt hinzu, dass der Zuschuss nur gezahlt wird, wenn er nicht vorab bei den Baukosten verrechnet wird und dass die Stadt einen erheblichen Ausfall bei den Einnahmen aus Parkgebühren hinnehmen muss“, ergänzt Anke Berkes. Allein der künftige Wegfall der Parkgebühren entspricht der Höhe des von Herrn Tessner angebotenen Betriebskostenzuschuss, stellt also keine Kompensation dar.
Da es auch für einen möglichen Betrieb einer solchen Halle an geschichtsträchtigem Ort bis zum heutigen Tage, nach beinahe zehn Jahren Planungszeit absolut keinen belastbaren Vorschlag der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion gibt, von einem Finanzierungsmodell des Betriebs ganz zu schweigen, kann die Halle in dieser Form nur abgelehnt werden und die Bürgerinnen und Bürger Goslars müssen zwingend beteiligt und gefragt werden.
Letztlich geht dieses Vorhaben zu Lasten der Pflichtaufgaben wie z.B. Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Straßen und damit zu Lasten der Daseinsvorsorge für die Bürger:innen.
Detlef Vollheyde und Anke Berkes überreichen Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner das Bürgerbegehren.
Deshalb regen Vollheyde und Berkes den Verzicht auf die finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau der Veranstaltungshalle an. „Die Bürger:innen sollten wenigstens mitentscheiden können, wenn sich die Rahmenbedingungen so massiv ändern“, sind sich die beiden einig.
